Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundes­regierung dafür einzusetzen, dass alle Verkehrsprojekte des Bundes die Berlin betreffend unverändert durchge­führt werden. Durch den Wegfall der LKW-Maut entste­hende Finanzierungslücken, soll der Bund aus Haus­haltsmitteln überbrücken.

 

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Mai 2004 zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Das Aus für die LKW-Maut in Deutschland ist ein schwe­rer Rückschlag für den Wirtschafts- und Verkehrsstandort Deutschland. Es muss in einer Gemeinschaftsaktion von Bund und Ländern verhindert werden, dass sich das Maut-Desaster zu einem Desaster für die Verkehrsinves­titionen in Deutschland entwickelt. Gerade für Berlin ist es von überragender Bedeutung, dass die geplanten Ver­kehrsprojekte wie der

 

·         Ausbau der ICE-Strecke von Berlin über Erfurt nach Nürnberg,

·         die Modernisierung der Bahnstrecke von Berlin nach Rostock

·         und die Grundsanierung der S-Bahn einschließlich des S-Bahnhofes Ostkreuz

 

wie geplant verwirklicht werden.

 

Der Senat ist gefordert, in diesem Sinne Interessen Ber­lins nachdrücklich gegenüber dem Bund zu vertreten.

 

Berlin, den 24. Februar 2004

 

 

Zimmer   Kaczmarek

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU